Kolbe_Daniela__0019_WAHLKAMPF_quadratVon Daniela Kolbe MdB, SPD

Der hohe Anteil von Menschen, deren Nebenkosten für Heizung, Gas, Strom und Wasser zum Problem und häufig auch zur Schuldenfalle werden, muss die Sozialpolitik aufrütteln. Wir brauchen eine Politik, die Strom- und Gassperren vermeidet.  In einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Deutschland ist es ein nicht hinzunehmender Skandal, wenn so viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und ihnen die Energiezufuhr für ihren privaten Haushalt abgedreht wird. Dies hat schwerwiegende und oft auch gesundheitsgefährdende Konsequenzen für die Betroffenen.
Deshalb setzen meine Fraktion und ich mich in den kommenden Gesprächen für mehrere Bausteine gegen Energiearmut ein. Ein kleiner Teil davon ist die Stabilisierung des Strompreises im Zuge der EEG Reform.
Die SPD hat erreicht, dass endlich Schritte gegen die immer größer werdende “Energiearmut” ergriffen werden. Stromanbieter sollen nicht mehr einfach Strom und Gas sperren dürfen, sondern sollen z. B. verpflichtet werden, auf Wunsch ihrer Kunden intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion einzubauen. Das hat sich in Nachbarländern bereits bewährt. Auch die Verbraucherzentralen und Sozialverbände in Deutschland haben diese Maßnahme gefordert. Eine weitere Maßnahme gegen Energiearmut, die von der SPD durchgesetzt wurde, ist die faire Gestaltung der Grundversorgertarife. Auch hier profitieren vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese haben oft gar nicht die Möglichkeit zu anderen Anbietern zu wechseln und sind daher in den meist deutlich teureren Grundversorgertarifen gefangen.
Außerdem sollen auf unseren Wunsch hin Instrumente entwickelt werden, um die zugesagte Qualität von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen, damit die Lebenshaltungskosten die Menschen nicht in die Überschuldung treiben und Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln sitzen müssen.