Von Markus Kurth
(Bündnis 90/Die Grünen)

Mehr als 320.000 Stromsperren wurden 2012 laut dem jüngsten Bericht der Bundesnetzagentur verhängt – rund 10.000 mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Gassperren wird sogar auf noch höhere Zahlen geschätzt. Steigende Energiekosten haben sich innerhalb des letzten Jahrzehnts zu einem maßgeblichen sozialen Problem  in Deutschlands Haushalten entwickelt. Die Energiepreise sind in diesem Zeitraum dreimal so stark gestiegen wie die Nominallöhne. Im Fall der Kosten für Öl sogar achtmal so stark. Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger die steigenden Kosten für Strom und Gas zu bedienen.

Dabei sind die Gründe für die individuelle Verschuldung vielschichtig, bedingen sich oft gegenseitig und ziehen sich quer durch die Gesellschaft. Das Statistische Bundesamt gibt an, dass in einem Viertel der Fälle Arbeitslosigkeit der Hauptauslöser hierfür ist. Aber auch die Scheidung vom Partner und nicht vorhersehbare Ereignisse wie Unfälle oder Erkrankungen spielen eine wichtige Rolle.  Die durchschnittlichen Schulden belaufen sich dabei auf knapp 34.000 Euro. Dabei sind einzelne Gruppen wie alleinerziehende Frauen, aber auch Männer überproportional oft von Überschuldung betroffen. Die Schuldenlast bei Jüngeren ist ebenso deutlich geringer als jene älterer Personen.

In den vergangenen Jahren haben sich jedoch die Energieschulden zu einer immer größeren Problematik entwickelt. Einkommensschwache Haushalte wenden inzwischen rund 6,5 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energiekosten auf (Durchschnittsverdiener rund 3,9 Prozent).

Der anstehende Handlungsbedarf ist unübersehbar: Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat ergeben, dass rund 17 Prozent der Haushalte in Deutschland als „energiearm“ einzustufen sind (Aufwendung von mehr als 10 Prozent des Nettoeinkommens für Wohnenergie). Die Bundesregierung hat bisher keine umfassende Strategie zur Bekämpfung dieser sozialen Schieflage vorgelegt. Eine Strategie muss dabei sowohl die nachhaltige Entwicklung der Energiewende sichern als auch die soziale Dimension der Energiepolitik berücksichtigen. Die schwarz-rote Energiepolitik gefährdet hingegen die bisherigen Errungenschaften der Energiewende: Die Kosten werden durch die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Die Energiewende kann langfristig jedoch nur sauber und sozial verträglich gelingen.

Doch nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wesentlicher Bestandteil einer guten und sauberen Energiewende. Vor allem die Verbesserung der Energieeffizienz ist von entscheidender Bedeutung. Selbst die Bundesregierung hat dies im Koalitionsvertrag festgehalten – entsprechende Maßnahmen wurden bisher jedoch nicht eingeleitet. „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen“ wird ohne eine Ergänzung um Ziele zum Klimaschutz und Energieeinsparungen scheitern. Die Grünen haben in ihrem parlamentarischen Antrag im Februar die Bundesregierung zu wichtigen Maßnahmen aufgefordert. Neben der Aufstockung des KfW-Förderprogramms und der Einrichtung des Energiesparfonds zur Förderung der Gebäudesanierung muss auch die Bezahlbarkeit der Maßnahmen gesichert werden. Mieterhöhungen nach einer Gebäudemodernisierung müssen weiter begrenzt werden, um die soziale Verträglichkeit solch wichtiger Maßnahmen zu sichern. Ebenso ist eine Ausweitung des Mietminderungsrechts für Mieterinnen und Mieter notwendig, wenn der Zustand der Wohnung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Der Zugang zu Energie ist essentiell. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht im Dunkeln und Kalten sitzen. Daher fordern wir die Einschränkung der Gas- und Stromsperren für Haushalte in Not. Ebenso ist ein Klimazuschuss zum Wohngeld und den Kosten der Unterkunft wichtig, um weiterhin die Nachhaltigkeit der Energiewende zu sichern und Energiearmut zu bekämpfen.