caren-lay-pressefoto1Von Caren Lay
(MdB, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende DIE LINKE)

Die so genannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten z.B. für Heizung, Strom oder Wasser, wird für immer mehr Menschen zum Problem und häufig auch zur Schuldenfalle. Seit vielen Jahren steigen die Energiekosten stark an: Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für Haushaltskunden verdoppelt, ebenso der Gaspreis. Die Preise für Heizöl sind zwischen 2002 und 2012 sogar um 153 Prozent gestiegen. Das können immer weniger Menschen bezahlen. Die Bundesnetzagentur zählt mittlerweile jährlich über 321.000 Haushalte, denen der Strom abgedreht wird und 40.000, die Gassperren hinnehmen müssen. Tendenz steigend. Die Zahlen von Androhungen einer Stromsperre sind noch um ein Vielfaches höher. Wenn nichts mehr geht, bleibt die Wohnung kalt, dunkel oder sogar beides. Im schlimmsten Fall sind die Folgen sogar lebensbedrohlich. Auch zu Wohnungsbränden mit Todesfolge ist es schon gekommen, weil die Wohnräume mit Kerzen beleuchtet werden musste.

Von der Bundesregierung ist leider wenig zu erwarten bei der Bekämpfung der steigenden Energiepreise. Im Gegenteil. Es sieht eher danach aus, dass die Strompreise weiter steigen werden. Wirtschaftsminister Gabriel hat zwar versprochen, den Strompreis zumindest stabil zu halten. Wie er das tun will, bleibt sein Geheimnis. Denn weiterhin drücken Stromsteuer und Industrierabatte auf den Strompreis und halten diesen hoch. Beides könnte der Wirtschaftsminister beenden. Doch der politische Wille fehlt. Die Industrierabatte werden nach den neuesten Plänen des Wirtschaftsministers im Volumen sogar ansteigen – zu Lasten der privaten Stromkunden und der kleineren Unternehmen. Diese müssen BASF. Thyssen und andere Konzerne auch weiterhin über ihre Stromrechnung subventionieren. Unsinnig und unökologisch ist auch die Stromsteuer . Sie könnte umgehend auf ein Minimum abgesenkt werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Stattdessen verdient der Staat immer mehr allein an der Mehrwertsteuer auf den Strom und lässt die Menschen allein mit der Sorge, wie sie für ihre Energiekosten aufkommen können. DIE LINKE fordert schon seit langem die Erhöhung des Wohngelds und die Wiedereinführung des 2011 gestrichenen Heizkostenzuschusses. Außerdem muss das Wohngeld erweitert werden um eine Stromkostenkomponente, um die steigenden Strompreise sozial abzufedern.

Doch die hohen Energiekosten sind nur ein Teil des Schuldenbergs. Probleme wie Arbeitslosigkeit, falsches Konsumverhalten oder nicht zuletzt auch Schicksalsschläge kommen oft noch hinzu und ziehen die Menschen in eine Abwärtsspirale. Laut Schuldneratlas 2013 ist in Deutschland jeder zehnte Erwachsene überschuldet. Die Beratungsstellen sind dementsprechend voll. Eine Abfrage des mdr im März bestätigte, dass der Bedarf an kompetenter Schuldenberatung beispielsweise in Sachsen flächendeckend zugenommen hat. In Chemnitz verzeichnet die AWO 2013 über 800 Fälle mehr als im Vorjahr. Auf einen Termin für eine private Insolvenzberatung wartet man dort mittlerweile 5 Monate. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren viele kostenfreie Beratungsstellen weggefallen. Allein zwischen 2010 und 2011 hat sich die Zahl der Beratungsstellen in Sachsen von 52 auf 29 fast halbiert. Auch in anderen Bundesländern bleibt die Zahl der Beratungsstellen weit hinter der vorhandenen Notwendigkeit zurück.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich zum Thema Schuldnerberatung: Nichts. Und auch wenig konkretes, um Überschuldeten zu helfen. Obwohl hoher Bedarf vorhanden ist und die bestehenden Angebote völlig überlastet sind, sind keine Pläne und keine Finanzmittel für einen Ausbau der Beratung vorgesehen. Auch nicht im aktuellen Bundeshaushalt.

Die LINKE fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung sowie konkrete Maßnahmen um endlich die Energiekosten zu senken. Zur Senkung des Strompreises haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet: Wir wollen die ungerechtfertigten Industrierabatte abschaffen, die Stromsteuer senken und die Strompreisaufsicht wieder einführen, um die Willkür der Stromanbieter bei der Preisgestaltung zu beenden. Durch unsere Vorschläge würde ein durchschnittlicher Familienhaushalt 185 Euro im Jahr sparen, und das ohne dass die Energiewende gefährdet wird.

Lebenshaltungskosten dürfen die Menschen nicht in die Überschuldung treiben. Dafür bedarf es politischen Willen bei den Verantwortlichen und kompetente und zugängliche Beratung und ein breit vorhandenes Beratungsnetz, um den Ausstieg aus der Schuldenfalle zu bewältigen. Beides voran zu bringen steht auf der Agenda der LINKEN ganz oben.