Armut und Verschuldung gehen zumeist Hand in Hand. Dabei sind die Gründe für Verschuldung vielfältig. Zwar stellt der Verlust des Arbeitsplatzes das größte Armutsrisiko dar, aber auch andere Schicksalsschläge wie Scheidung, Krankheit oder unvorhergesehene Zahlungsverpflichtungen führen dazu, dass sich Schulden anhäufen, die aus eigener Kraft nicht getilgt werden können. Verschuldung ist beileibe kein Problem, das allein Sozialhilfe- und Hartz IV-EmpfängerInnen betrifft. Sie zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes summiert sich die Schuldenlast durchschnittlich auf 35.000 Euro, wobei Jungendliche und junge Erwachsene mit 7700 Euro Ballast „starten“, während ältere Menschen auf einem Schuldenberg von über 54.100 Euro sitzen. Gerade diese beiden Gruppen haben oft keinen verbindlichen Anspruch auf eine kostenlose Schuldnerberatung, obwohl sie eine bedarfsgerechte rechtliche Beratung, Haushalts- und Budgetberatung, Regulierungsberatung sowie Sozial- und Lebensberatung dringend brauchen.

Gerade Jugendlichen gäbe ein Recht auf Schuldnerberatung eine wertvolle Hilfestellung, um sie vor einer „Schuldnerkarriere“ zu bewahren. Die Zahlen zeigen: Junge Erwachsene wählen den Weg zur Schuldnerberatung ohne große Hemmschwelle und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Schuldenabbau noch zu bewältigen ist. Zwar bewahrt die Beratung Menschen nicht vor Schwierigkeiten und Schicksalsschlägen, allerdings kann sie – insbesondere bei jungen Erwachsenen – helfen, zumindest die Verschuldung, die auf unwirtschaftliche Wirtschaftsführung zurückzuführen ist, zu senken. Diese Quote ist bei jungen Erwachsenen mit 20 Prozent doppelt so hoch wie beim Durchschnitt.

Insgesamt sollte für die Gewährung eines Rechts auf Schuldnerberatung das Prinzip der sozialpolitischen Verantwortlichkeit greifen: Wenn Personen im Bereich der Schuldentilgung professionelle Beratung benötigen, sollte sie ihnen ohne hohe bürokratische Hürden kostenlos gewährt werden, und zwar ehe sie auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind.

Die sozialrechtliche Verankerung eines solchen Anspruches steht jedoch vor einigen Schwierigkeiten. Die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen obliegt den Kommunen und ist aktuell an den Leistungsanspruch der Sozialhilfe bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt geknüpft. Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen sind durch das Kooperationsverbot de facto ausgeschlossen, vor allem wenn es sich um dauerhafte Vereinbarungen handelt. Allerdings stößt eine Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen durch den Bund nicht nur an verfassungsrechtliche Grenzen. Auch mit Blick auf die Praxis ist nicht ausgemacht, dass die direkte Ausführung durch den Bund – etwa in Gestalt einer Bundesauftragsverwaltung – automatisch eine Verbesserung der Schuldnerberatung brächte.

Unter den gegebenen Voraussetzungen, die durch die Föderalismusreform geschaffen wurden, hieße eine Ausweitung des zugangsberechtigten Personenkreises für die Kommunen zusätzliche Kosten. Allerdings sollten hier keine Schreckensszenarien konstruiert werden. Angesichts der besonderen Voraussetzungen unter denen Menschen eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen, ist kein uferloser Anstieg der Kosten zu erwarten. Allein schon weil das Thema Schulden gesellschaftlich so stark stigmatisiert ist und die Bewältigung finanzieller Überlastung von vielen als zu einfach eingeschätzt wird, ist die Schuldnerberatung oft die letzte Option. Ein Missbrauch eines allgemeinen Rechtes auf Schuldnerberatung ist also allein wegen der hohen Schamschwelle, die eigene finanzielle Notlage offen zu legen, nicht zu erwarten.

Im Gegenzug hätte ein allgemeiner Anspruch auf Beratung, der von den Wohlfahrtsverbänden erfüllt würde, den entscheidenden Vorteil, dass Personen, die in der Schuldenfalle sitzen, vor zusätzlicher Ausbeutung durch unseriöse Beratungen geschützt werden und ihre Zwangslage damit nicht noch zusätzlich vergrößert wird.

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grüne