Der Weg in die Übcaren-lay-pressefoto1erschuldung ist schnell beschritten. Schicksalhafte und alltägliche Ereignisse, die jede und jeden treffen können, lassen die gesamte finanzielle Grundlage schnell wegbrechen: Krankheit, Arbeitslosigkeit und Scheidung oder Trennung sind die Hauptgründe für Überschuldung. Aber auch falsches Konsumverhalten wird schnell zum Problem. Die alltäglichen Verlockungen sind groß. Beim Online-Shopping aber auch beim Einkaufsbummel stößt man auf vermeidlich tolle Angebote. Geworben wird mit einer sogenannten „Null-Prozent-Finanzierung“, nagelneuen Handys bei Vertragsabschluss oder zeitlich begrenzten Super-Sonderrabatten. Dass diese Angebote alles andere als vorteilhaft sind, merken viele  erst, wenn es zu spät ist und vermeintlich kleine Beträge zum Schuldenberg heranwachsen.

Im vergangen Jahr war jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet. Tendenz steigend. Sorge macht dabei besonders die Zahl der jungen Menschen, die Schulden haben: Ein Drittel der überschuldeten Bundesbürger ist jünger als 31.

Trotz dieser Entwicklung müssen immer Beratungsstellen scließen. In Sachsen zum Beispiel wurde der Bestand vor zwei Jahren beinahe halbiert! Die noch bestehenden Angebote sind dementsprechend stark überlastet.  Für uns ist klar, dass angesichts der steigenden Zahlen von Schuldnerinnen und Schuldnern in Deutschland massiv in Angebote zur Schuldnerberatung investiert werden muss. Es gibt zu wenige Angebote die dies es gibt, sind zu schlecht finanziert. Hier muss dringend aufstockt werden. Schon lange sprechen wir als LINKE uns für eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie  Verbraucher- und Schuldnerberatung aus.

Von der Bundesregierung ist insgesamt wenig zu erwarten. Immer wieder hat die LINKE im Bundestag Anträge vorgelegt, um überschuldeten Menschen zu helfen oder um Schuldenfallen auszuschließen. Im März 2010 brachte die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Finanziellen Verbraucherschutz stärken – Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“ ein, in dem wir unter anderem forderten, die unabhängige Beratung und die Unterstützung durch Schuldnerberatungsstellen personell und finanziell ausreichend auszubauen. Weil das Thema Überschuldung für Betroffene oft schambehaftet ist und sie häufig in sehr unterschiedlichen Lebenslagen sind, müssen aus unserer Sicht zielgruppenorientierte Angebote geschaffen werden. In einem Antrag im Herbst 2010 forderten wir daher ein Modellprojekt zur Schuldner- und Insolvenzberatung speziell für Rentnerinnen und Rentner, die anders mit dem Thema Überschuldung umgehen als Jüngere. Ältere Menschen werden öfter Opfer als jüngere Opfer krimineller Machenschaften wie zum Beispiel untergeschobene Verträge o.ä.. Zudem scheuen sie sich häufig, in sozialen Notlagen Hilfe zu suchen. In den letzten Monaten und Jahren forderten wir darüber hinaus unter anderem ein Verbot von Stromsperren, ein Girokonto für Jedermann oder auch einen effektiven Schutz vor Abzocke im Internet. Getan hat sich bisher wenig. Unsere Vorschläge und Initiativen Anträge wurden von den anderen Fraktionen in der Regel abgelehnt. Die Bundesregierung weist die Verantwortung zurück an die einzelnen Verbraucher und Verbraucher oder auch an die Länder, weil sie für die Beratung zuständig sind.

DIE LINKE bleibt dabei: Besonders da, wo die Gefahr der Überschuldung zentrale Bereiche des alltäglichen Lebens  beeinträchtigt, muss die Politik handeln. Beispiel Strompreise: Immer weniger Menschen können ihre Stromrechnung bezahlen, weil sich der Strompreis seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt hat. Zuletzt gab es zum Jahreswechsel einen Rekordanstieg der Stromrechnung um durchschnittlich 12 Prozent. Dies belastet ärmere Haushalte überproportional. Gleichzeitig streichen sich die Stromkonzerne jährlich Milliardengewinne ein. In der Folge werden Hundertausenden jährlich der Strom abgedreht. Allein im Jahr 2011 waren es 312.000 Haushalte, die Stromsperren über sich ergehen lassen mussten. In einer modernen Gesellschaft ist Stromversorgung grundlegend. Ohne Strom geht nun einmal nichts. Daher müssen Stromsperren verboten werden.

 

Ein anderes großes Problem aus dem Alltag der Menschen mit Überschuldung ist das fehlende Girokonto. EU-weit haben etwa 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Konto, in Deutschland sind es etwa 700.000, weil ihnen von den Banken eine Kontoeröffnung verweigert wurde. Alltäglicher Zahlungsverkehr ist für die Betroffenen nicht möglich. Sie zahlen sogar drauf: Bei jeder Transaktion kommen Extragebühren für Bareinzahlungen zwischen 5 und 15 Euro hinzu. Wir setzen uns seit vielen Jahren für ein Girokonto für alle ein. Bisher gibt es lediglich Selbstverpflichtungen der Banken, die in der Praxis jedoch keinen Nutzen haben. Mittlerweile gibt es aber einen Vorstoß auf der europäischen Ebene: EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier kündigte an, einen Gesetzentwurf für ein Basiskonto bis zum Juni 2013 vorlegen zu wollen. Damit rückt das Recht auf ein Girokonto näher und es zeigt sich, dass der Druck der LINKEN und der Sozialverbände gewirkt hat.

Auch wenn das Schließen möglichst vieler Schuldenfallen sowie eine breit ausgebaute und gut finanzierte Beratung wichtig sind: Wir müssen ran an die grundsätzlichen Probleme, die Menschen in die Armut treiben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben Arbeit – aber immer weniger können davon leben und bleiben trotz Beschäftigung in Hartz IV. Immer weniger junge Menschen bekommen unbefristete Arbeitsverträge. Der älteren Generation droht die Altersarmut. Auch diese Faktoren sind ein Nährboden für Überschuldung. Daher sind auch Instrumente wie Mindestlöhne, Mindestrenten und der Ausbau der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, um gegen Verarmung und damit Überschuldung zu wirken. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE weiter einsetzen.

 

Caren Lay (MdB) ist verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist Mitglied des Spitzenteams für die Bundestagswahl und dort zuständig für die soziale Energiewende und bezahlbare Mieten.