HildeMattheisMan kann nur zustimmen, wenn im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nachzulesen ist: „Hauptauslöser für die Überschuldung sind in erster Linie einschneidende Lebensereignisse.“  Denn Überschuldung zählt zu den sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens, gegen die niemand gefeit ist. Deshalb gehören die Dienstleistungen der Schuldnerberatung notwendig zu den Hilfsangeboten eines sozialen und demokratischen Staates für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten.

„Die vorliegenden Zufriedenheitsumfragen deuten darauf hin, dass die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen von den Nutzerinnen und Nutzern als sehr hilfreich empfunden wird.“,  stellt der Bericht der Bundesregierung fest und fügt hinzu: „Auch bei der Vorbereitung und Begleitung von Privatinsolvenzen nehmen die Schuldnerberatungsstellen eine Schlüsselrolle ein. Das Verfahren scheint sich positiv auf die Lebensqualität der Betroffenen auszuwirken.“

Und abschließend wird auf die eigene positive Rolle verwiesen: „Der Bund unterstützt die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen durch die Förderung der Beratungs- und Informationsangebote aller anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Deutschland.“

Die Liste der Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage vom 15. April 2013, angibt, ist allerdings so kurz wie kümmerlich und als Finanzierungsbeitrag so gering, dass die Bundesregierung auf den zweiten Teil meiner Frage – „mit welchem Betrag? (bitte nach Etat und Bundesministerium aufschlüsseln)“ – wohlweislich die Antwort unterließ.

Die mangelnde Bereitschaft  der Bundesregierung zielgerichtet zur Prävention beizutragen und effektive Maßnahmen gegen Überschuldung zu ergreifen, um die Lebenssituation überschuldeter Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, lässt sich auch daran ablesen, dass sich in ihrem Bericht  keine Aussagen zur aktuellen Problemlage der Schuldnerberatung und entsprechende Handlungspläne finden lassen .

Der notwendige Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Die permanente Unterfinanzierung der Schuldenberatungsstellen hat zur Folge, dass der Beginn von Beratungen mit Wartezeiten von über einem halben Jahr verbunden ist: Ein Negativrekord für eine dringend notwendige Dienstleistung, die eigentlich keinen Aufschub verträgt.

Und dies, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger von den gemeinnützigen Angeboten der Schuldnerberatung ausgeschlossen sind, die darauf genauso dringlich angewiesen wären, wie der eingeschränkte Kreis der bisher Anspruchsberechtigten.

Wir wissen, eine grundlegend verbesserte Finanzierung der Schuldnerberatung kann mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Bundesländer erreicht werden. Die von der SPD vorgesehene Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zusteht, ist dafür gut geeignet.  Denn mit freiwilligen Spenden der Hochvermögenden, wie sie die Bundesregierung – laut 4. Armuts- und Reichtumsbericht – prüfen will, ist auch in diesem Bereich kein Staat zu machen.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion die Aktionswoche auch in diesem Jahr.

Hilde Mattheis,
Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion