Ein Recht auf Schuldnerberatung für alle!

Sich in unserer heutigen Gesellschaft zu verschulden ist ein ganz normaler Vorgang, der durch Angebote von Finanzdienstleistern massiv gefördert wird. Immer mehr Menschen geraten dadurch in die Überschuldung und in massive Lebenskrisen. Überschuldung ist eben nicht nur eine Folge biographischer Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung oder Krankheit, sondern wird wesentlich verursacht durch strukturelle Faktoren im Sozial- und Wirtschaftssystem. Dazu zählen beispielsweise auch Entwicklungen auf dem Finanzdienstleistungsmarkt, die den Einzelnen zunehmend überfordern.

Mit Blick auf die Überschuldungssituation privater Haushalte geht es dabei nicht nur um Schuldenregulierung sondern auch um eine nachhaltige Sicherung der Existenz und Verbesserung der Lebenssituation – kurz: um die Entwicklung von Perspektiven. Die Reflexion bisheriger Verhaltensmuster verbunden mit der Erarbeitung individueller Perspektiven ermöglicht einen wirklichen Neustart, von dem der Einzelne wie auch die Gesellschaft (nicht nur der Gläubiger) profitiert. Und nicht nur dieser Profit sollte maßgeblich sein. Der moderne Sozialstaat sollte im Sinne seiner eigenen Zukunftsfähigkeit in der Lage sein, der Abkopplung ganzer Bevölkerungsgruppen im Globalisierungs- und Transformationsprozess verantwortungsvoll zu begegnen.

Ohne qualifizierte Beratung sind diese Zielsetzungen kaum erreichbar. Zudem müssen von Überschuldung Betroffene mit den Gläubigern „auf Augenhöhe“ verhandeln können und dürfen keine Nachteile insbesondere aufgrund mangelnder rechtlicher Kenntnisse erleiden. Die Schuldnerberatung leistet für alle überschuldeten Privatpersonen eine bedarfsgerechte rechtliche Beratung, Haushalts- und Budgetberatung, Regulierungsberatung sowie Sozial- und Lebensberatung.

Von einem bedarfsgerechten Ausbau der Schuldnerberatung kann in Deutschland derzeit nicht die Rede sein. Einen Rechtsanspruch auf Beratung gibt es nicht. Die Schuldnerberatung ist in ihrem Finanzierungsmix abhängig von kommunalpolitischen und vor allem haushaltsökonomischen Prioritätensetzungen. Dies hat zur Folge, dass es vom Wohnort des Schuldners abhängig ist, ob und in welchem Umfang er Zugang zu einer öffentlich finanzierten Schuldnerberatung hat.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände im Rahmen der Aktionswoche 2013 „Ein Recht auf Schuldnerberatung für alle“ folgenden Forderungskatalog auf:

 

1.   Schuldnerberatung für alle

Kernaufgabe der Schuldnerberatung ist die Hilfe für alle natürlichen Personen, die sich in einer schuldenbedingten Notlage befinden oder denen diese droht. Deshalb darf es keine Zugangsbarrieren, wie sie z.B. das BSG Urteil für Erwerbstätige setzt (BSG – B8 SO 14/09 R), geben. Durch das Urteil wurde dargelegt, dass keine gesetzliche Grundlage für einen kostenfreien Zugang zur Schuldnerberatung für Erwerbstätige existiert. Der Ausschluss von ganzen Personenkreisen aus der Schuldnerberatung führt zu einer gesellschaftlichen Abkoppelung und Ausgrenzung der Betroffenen. Dies kann und darf im Rahmen der sozialstaatlichen Daseinsfürsorge nicht gewollt sein.

 

2.   Ausreichende Beratungskapazitäten für Überschuldete

Etwa 6,6 Millionen Bundesbürger sind von Überschuldung betroffen. Die Zahl der Beratungsstellen sowie Beraterinnen und Berater reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den daraus resultierenden Beratungsbedarf zu decken. Ratsuchende müssen die Möglichkeit haben, zeitnah qualifizierte und kostenfreie Schuldnerberatung in Anspruch nehmen zu können.

 

 3.   Ausreichende und gesicherte Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

Ein Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung für jede überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Person muss geschaffen werden. In der Folge ist eine ausreichende öffentliche Finanzierung der subsidiär tätigen Schuldnerberatungsstellen unabdingbar.

Ergänzend ist darüber nachzudenken, ob eine Mitfinanzierung durch die verbrauchernahe Wirtschaft gesetzlich verankert wird.

Auf Dauer unhaltbar ist die derzeit übliche, in der Regel unzureichende „Patchwork-Finanzierung“ der Schuldnerberatung.

 

4.   Prävention und finanzielle Bildung strukturell absichern

Die Aufgaben Prävention und finanzielle Bildung benötigen eine strukturelle Verankerung im schulischen und außerschulischen Bereich. In der Umsetzung müssen die Kompetenzen der Beraterinnen und Berater in der Schuldnerberatung Berücksichtigung finden.

 

AG SBV, Bad Honnef – Januar 2013