Die Hartz -Gesetze werden in der breiten Öffentlichkeit meist im Zusammenhang mit Leistungskürzungen, Entrechtung und behördlichem  Druck auf Arbeitslose wahrgenommen. Sie haben aber gleichzeitig die Grundlagen für soziale Dienstleister  verändert  und das so radikal, dass die  versprochene Hilfe in Frage gestellt ist. Nicht Leistungen „aus einer Hand“  für Bedürftige sind  bereitgestellt worden, sondern ein zusätzliches System mit eigener Zielsetzung und Logik  ist zu der früheren Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und Jugendhilfe hinzugekommen, das nicht abgestimmt ist und die übrigen Leistungen „aufsaugt“ und unterläuft. Die klassische Arbeitsförderung, Weiterbildung und  Jugendberufshilfe sind dieser Neuaufteilung bereits zum Opfer gefallen . Die Behindertenförderung, Schuldnerberatung oder auch die Suchtberatung werden folgen, wenn nicht gegengesteuert wird.

Das Problem liegt nicht darin, dass die Schuldnerberatung als kommunale Leistung in den § 16 a Nr. 2 SGB II  aufgenommen wurde, was ja eigentlich eine zusätzliche Finanzierungsquelle hätte sicher stellen können, sondern, dass gleichzeitig die  in der Sozialhilfe entwickelten Grundlagen für soziale Schuldnerberatung  zerstört wurden. Die Schuldnerberatung  entwickelte sich seit den 80er Jahren in verschiedenen Bereichen der Sozialen Arbeit und wurde über § 8 und §17 BSHG finanziell gefördert und sowohl in Sozialdiensten, als auch in der Bewährungshilfe oder Wohnungslosenhilfe  meist durch freie Träger erbracht. Heute noch gehört sie zwar  ausdrücklich zu den Beratungsangeboten nach § 11 Abs. 2 und Abs.5 SGB XII.  Aber das SGB XII hat im Vergleich zum BSHG nur noch einen sehr eingeschränkten Wirkungsbereich.. Und es wird nach der Neustrukturierung  nicht nur von den Kommunen, sondern auch von oberen Sozialgerichten so einschränkend ausgelegt, dass Schuldnerberatung praktisch kaum mehr angeboten werden muss. Wer arbeitsfähig ist, wird pauschal ins SGB II verwiesen, dort aber dort nur „bedient“, wenn er ( schon länger ) arbeitslos ist. Wer längere Zeit oder überhaupt nicht mehr erwerbsfähig ist verbleibt zwar im SGB XII, hat aber meist andere Probleme als eine Überschuldung.  Deshalb sehen die Kommunen sich hier aus der Verantwort befreit oder beschränken das Angebot auf wenige Behinderte oder Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.  Gerade da aber, wo sich Überschuldung anbahnt, bei niedrigem Verdienst und /oder zum Ende einer bestehenden Beschäftigung hin und beim Einkommensrückgang mit Beginn des Arbeitslosengeldes, ist damit der vorher existierende, soziale Schutz zerrissen, statt ihn gegenüber früher zu vervollständigen.

Typisch ist daher der Konflikt bei der Frage, wer die Schuldnerberatung für eine überschuldete Niedrigverdienerin zu übernehmen habe, die erwerbsfähig ist und voll arbeitet. Das SG Dortmund (SG Dortmund, – S 41 SO 343/05, info also 2008 S. 37 f.) hat die Sozialhilfe in ihrer Auffangfunktion für zuständig erachtet, das LSG NRW ( Urteil v. 25.5.2009- L 20 SO 54/07) sah eine präventive Zuständigkeit der SGB II- Behörden, weil die Überschuldete erwerbsfähig sei. Und das BSG ist der Meinung, letztlich sei niemand nach den neuen gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung zuständig, bzw. die Finanzierung dieser Dienstleistung gehöre eben in die Eigenverantwortung der Arbeitnehmerin, solange sie ihre Arbeit noch nicht verloren habe.(  Urteil vom 13.7.2010 – B 8 SO 14/09 R)  Für sie und für den Leistungsbezieher in der Arbeitslosenversicherung, die  früher  auch gerne auf die kommunal finanzierten Einrichtungen zurückgegriffen hat, fehlt jetzt ein entsprechend finanziertes Angebot. Diese Lücke hat das BSG bestätigt und sie muss geschlossen werden.

Schuldnerberatung erstreckt sich meist über einen längeren Zeitraum, zumindest wenn eine Entschuldung eingeleitet und begleitet wird. Sie ist komplex angelegt und kann im Einzelfall viele Elemente umfassen: Existenzsichernde  Krisenintervention, Begrenzung des Schuldenanstiegs, Sichern von Unterlagen, Überblick über Gläubiger gewinnen, Bestandsaufnahme aller Schulden inkl. rechtlicher Vorprüfung der Forderungen , Schuldenbiografie und Schuldengenese, den Umgang mit Geld ( Haushalts- und Budgetberatung ) erlernen, Strategien finden inkl. der Entscheidung über Einleitung des Insolvenzverfahrens, Gläubigerverhandlungen und schließlich Sanierungsabwicklung.

Schuldnerberatung setzt auf einen langen Prozess und in vielen Fällen auch auf Verhaltensänderung. Deshalb gehören  Freiwilligkeit und Vertrauensschutz zu den Standards, die sich entwickelt haben. Sowohl die Komplexität eines solchen Angebots als auch die Standards sind dem SGB II bisher fremd, wo immer noch die möglichst rasche Arbeitseinmündung im Vordergrund steht. Ein Kommentator meint gar,  die Hilfe müsse sich auf einen persönlichen Plan zur Schuldentilgung oder Hinweise, wie man mit Gläubigern Kontakt aufnehmen kann, beschränken. ( Eicher in Eicher /Spellbrink SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar 2.Aufl 2008. Rz. 184). So schlicht und so billig funktioniert das leider nicht.

Wer soziale Schuldnerberatung in der entwickelten Qualität aufrecht erhalten will, muss das Angebot im SGB XII an eigener Stelle aufnehmen. Die alte Überlegung , die Schuldnerberatung als besondere Hilfe wie die Hilfen im 5. bis 9. Kapitel zu verankern, ist die nunmehr beste Lösung, zumal Schuldnerberatung auch strukturell diesen Hilfen vergleichbar ist.  Sie würde damit auch an die bewährten Einkommensgrenzen nach § 85 SGB XII  gebunden, die die Aufteilung zwischen Eigenleistung und sozialer Finanzierung für Niedrigeinkommensbezieher regelt. Davon auszugehen, diese Gruppe könnte  „bei entsprechenden Anstrengungen ihre Notlage überbrücken“ oder „ eine kostenpflichtige Beratung mit Eigenmitteln finanzieren“ wie das BSG vermutet,  ist angesichts der  Höhe vieler Niedrigeinkommen lebensfremd. Werden Überschuldete erst  unterstützt, wenn sie schon langzeitarbeitslos  sind, sind die Schulden bereits viel zu hoch. Somit würde, wie vom Gesetzgeber ursprünglich versprochen, tatsächlich ein lückenloses Angebot gesichert, statt die Finanzierung des bisherigen Angebots praktisch abzuschaffen und es durch eine reduzierte Teilleistung im SGB II  unzureichend zu ersetzen.

Prof. Dr. jur. Helga Spindler
Universität Duisburg–Essen
- Campus Essen/Weststadttürme -
Fakultät für Bildungswissenschaften
Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik

admin am 23. April 2011 | Kategorie