1. Überschuldung ist kein Naturereignis oder Krankheit. Sie ist nach den vorliegenden Auswertungen das Ergebnis einer Kreditgesellschaft, in der die Verbraucher immer stärker in Kredit- und Dauerbeziehungen eingebunden werden. Die Aufgabe, ihr Lebenseinkommen dort und dann zur Verfügung zu haben, wenn es für Konsum, Familie, Kinder, Alter oder Bildung benötigt wird, wird für finanzschwache Haushalte über Kredite gelöst. Diese Kredite sind produktiv, wenn sie nach Höhe, Kosten und Fälligkeit sich so in die Lebensverhältnisse der Verbraucher einpassen, dass sie keine Schäden anrichten.
Das Gelingen ist in einem privatwirtschaftlich organisierten System von Finanzdienstleistungen nicht selbstverständlich. Für die Anbieter zählt in einer jährlichen Bilanz nur die Menge der Kredite und der daraus erzielte Gewinn. Nur bei sehr langfristiger Perspektive ist der Erfolg der Kredite im Privathaushalt auch der Erfolg des Unternehmens. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass eine solche Perspektive ohne staatlichen Druck nicht unbedingt vorausgesetzt werden kann. Die massenhafte Überschuldung von Kreditnehmern ist dann der Ausweis eines Strukturproblems bei Krediten.

2. Schuldnerberatung beschäftigt sich mit den Auswirkungen unangepasster Kreditverhältnisse. Sie ist notwendig, um Familien in Not zu helfen und zwar unabhängig von Fragen der Schuld. Insofern ist sie Teil der sozialen Hilfe, auf die jeder Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat, dessen Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Führt sie allerdings nur zu Lösungen, die im Einzelfall verträglich sind, so kann sie sogar noch ein Anreizsystem für unverantwortliche oder unangepasste Kreditverhältnisse und falsche Verhaltensweisen sei, weil sie dem falschen System die Kosten seiner Fehlerbeseitigung abnimmt.

3. Die Restschuldbefreiung hat Teile der Kosten der Überschuldung an die Gläubiger zurückverlagert. Sie tut dies jedoch ohne Rücksicht auf deren Verhalten gleichmäßig ohne Rücksicht auf das individuelle Verhalten der Gläubiger. Im Verfahren übernehmen die Schuldnerberater ungeprüft die von den Gläubigern aufgestellten Forderungen und geben sie an die Treuhänder, so dass dann letztlich vom Gericht die rechtlich zweifelhaften Forderungen genauso rechtskräftig festgestellt werden wie die verantwortungsvoll vergebenen Kredite. Verbraucherschutzrecht als Garant produktiver Kreditvergabe ist damit gerade in den Fällen, wo die Überschuldung das Fehlverhalten nahelegt, außer Kraft gesetzt. Zweifelhafte Anbieter, die in den 1980ziger so erfolgreich gerichtlich überprüft wurden, werden entlastet.
Wucher- und Kettenkredit haben verkleidet als „Restschuldversicherungen“ oder „Kontoüberschreitungen“ wieder zugenommen. Den Armen sind die Risikokosten ihrer Klasse im „riskoadjustiertem Pricing“ sowie in besonderen Kreditarten auferlegt worden. Standardisierte unangepasste und prüfungslose Kreditvergabe breitet sich im revolvierenden Kredit aus. Die Überschuldung ist nach der Zähmung der lohnabhängigen Arbeit die moderne und unentrinnbarere Form persönlicher Abhängigkeit und Fremdbestimmung geworden.

4. Schuldnerberatung sollte die Aufgabe haben, zur Vermeidung von Überschuldung beizutragen und sich selber tendenziell überflüssig zu machen. Hierfür muss sie Anreize bei Anbietern und
Verbrauchern für angepasste Kreditverhältnisse schaffen. Ihre Finanzierungsformen weisen in die entgegengesetzte Richtung. Das hat folgende Gründe Die rechtliche Überprüfung und soziale Aufbereitung eines Überschuldungsfalles durch die Schuldnerberatung wird nicht bezahlt. Bezahlt wird in den viel zu niedrigen Fallpauschalen nur die verwaltungstechnische Abwicklung der Überschuldung, die das Servicing der Kreditgeber entlastet. Entsprechend werden die zur (rechtlichen und bildungsmäßigen) Prävention notwendigen Informationen auch nicht erfasst. Eine Qualifikation zur Prävention kann sich nicht entwickeln. Individuelle Prävention wird ebenfalls nicht vergütet und ermöglicht, weil die Beratung längst keine Schuldenberatung sondern eine reine Überschuldungsberatung ist, „wenn es zu spät ist.“ Schuldnerberater sind mit der Überschuldungsverwaltung mehr als ausgelastet und haben zudem noch lange Wartelisten.
Schuldnerberatung hätte somit nicht nur eine wichtige und angesichts des Desasters der Amerikanischen Sub prime Krise auch sehr kostengünstige Rolle bei der Überwachung des Kreditwesens, für die die staatliche Aufsicht (Privatrecht!) nicht zuständig ist und auch nichts bewirkt.

5. Schuldnerberatung kann aber auch bei den Verbrauchern nicht präventiv wirken, wenn hierzu keine finanziellen Mittel bereit gestellt werden, die die Aufbereitung der Daten ermöglichen Zeit für Weiterbildung, Kooperation mit den Verbraucherverbänden und Anwälten sowie für die Analyse finanzieren, die Publikation in Jahresberichten erlaubt, die mehr sind als Fallzahlen Präventionsarbeit in der schulischen sowie in der Weiterbildung ermöglichen, Als Experten für die Fragen der Schüler etwa in den Projekten des iff e.V. („Schülerbanking“, „Wissen Rechnet sich“) zur Verfügung stehen.

6. Die Schuldnerberatung braucht zusätzlich zur Fallfinanzierung im Rahmen der Sozialhilfe eine Strukturfinanzierung, die mit seiner Kostenverteilung Anreize zur Prävention geben. Präventive Schuldnerberatung ist Teil der Finanzaufsicht. Hier ist seit langem eine Kostentragungspflicht durch die zu Beaufsichtigenden üblich. (Frankreich hat dies durch die Überschuldungskommissionen bei der Zentralbank realisiert.) Eine zukünftige Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen (siehe dazu das Gutachten des iff e.V. für die Europäischen Verbraucherverbände 2011) sollte durch Beiträge aller Kreditgeber Mittel für die oben beschriebenen Ziele präventiver Schuldnerberatung haben und verteilen.

7. Die Kreditgeber, die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) sowie im Zusammenschluss in der SCHUFA ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit zeigen, könnten einer staatlichen Regulierung durch freiwilligen Aufbau entsprechender unabhängiger Fonds zuvorkommen. Beispiele solcher Stiftungen auf individueller Basis gibt es bereits im Genossenschaftssektor.

Udo Reifner
iff e.V. (11.03.2011)

admin am 23. April 2011 | Kategorie