Zurecht plant die Bundesregierung eine Novellierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Aber die bisher bekannten Änderungsvorschläge umgehen den zentralen Dreh- und Angelpunkt. Ohne gut ausgestattete Schuldnerberatungsstellen wird es keine grundlegende Entlastung des Rechtssystem geben.

Dem außergerichtlichen Einigungsversuch vor Eröffnung des Verbraucherentschuldungs-Verfahren ist eine zentrale Rolle bei der bisherigen Ausgestaltung des Gesetzes zugedacht, um unnötige weitere Verfahrensschritte und absehbarer Folgekosten zu vermeiden. Aber diese Einigungsversuche  werden viel zu selten und zu selten erfolgreich angewandt.

Eine der Ursachen hierfür ist die unzureichende Einbeziehung der Schuldnerberatung und ihre unzulängliche Finanzierung. Dies gilt auch für die notwendige Beratung und Hilfestellung während der Wohlverhaltensphase.

Die Bundesregierung ist aufgefordert Nägel mit Köpfen zu machen. In die Novelle gehört mehr Substanz: Die notwendigen beratenden und begleitenden Maßnahmen sollten gesetzlich verankert und entsprechend finanziert werden.

Die hohe Zahl von über 3 Millionen überschuldeter Haushalte gehört zum Armutszeugnis unseres Landes. Der Kampf gegen die Armut und die Reduzierung um 20 Prozent ist eines der fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“, zu der sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat. In der Umsetzung dieser Selbstverpflichtung  im “Nationalen Reformprogramm Deutschland 2011“ steht dazu jedoch kein Wort.

Präventionsarbeit gegen Überschuldung, soziale Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sind hocheffiziente Instrumente der Armutsbekämpfung. Zurecht steht ihre Finanzierung im Mittelpunkt der Aktionswoche 2011. Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion diese Aktionswoche auch in diesem Jahr.

Hilde Mattheis, MdB,
Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion

admin am 02. Mai 2011 | Kategorie